März 20

Vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik! An Ihrer Stelle wären wir nicht stolz auf diese Leistung, Herr Minder.

Also Verfassungsbruch und Verstoss gegen das zwingende Völkerrecht!

Vor der SBI-Abstimmung: Die SVP würde das zwingende Völkerrecht niemals antasten!

Das Non-Refoulement-Prinzip steht gerade auf der Kippe. Anscheinend versucht man nun den Bruch der EMRK auch ohne die SBI. Das Non-Refoulement-Prinzip gehört zum ZWINGENDEN Völkerrecht und ist der SVP schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie steht somit vor einem ihrer grössten Triumphe, mal wieder dank freundlicher Mithilfe aus dem bürgerlichen Lager.

Würg

 

 

 

 

 



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Veröffentlicht20. März 2019 von perlen in Kategorie "Netz-Perlen