Februar 15

Tendenziöser Titel von 20 Minuten. Nur gut für die SVP um damit flächendeckend zu hetzen, was sie auch tun.

Natürlich, Frau Marty! Und den Dativ hat Ihnen auch ein Gerichtsschreiber geklaut?

 

Aus dem letzten Abschnitt des Artikels geht übrigens hervor, dass der BG-Entscheid ein grundsätzlicher Entscheid für Kinderrenten von Flüchtlingen ist, die Renten jedoch noch nicht gesprochen sind, und die IV erst weitere Abklärungen zu dem Fall machen muss. Also wieder mal viel Lärm um nichts.

Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so hat er Anspruch auf Renten auch für seine Kinder. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.

Wie nun das Bundesgericht, wies das Verwaltungsgericht die Sache an die IV-Stelle zurück.

Diese muss nun prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Kinderrenten erfüllt sind. Insbesondere muss die Behörde abklären, ob der Betroffene nicht auf seinen Flüchtlingsstatus verzichtet hat und ob die in Frankreich abgegebenen Anerkennungen der Vaterschaft in der Schweiz eine rechtliche Wirkung haben.

 


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Veröffentlicht15. Februar 2020 von perlen in Kategorie "Netz-Perlen